Natalie Rickli (SVP) und Martin Candinas (CVP) sind beide im Nationalrat und beide Mitglieder der vorberatenden Kommission für die aktuelle Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) – sind aber sehr unterschiedlicher Meinung, was den Service public angeht. Ein Streitgespräch aus der aktuellen Nummer von EDITO+KLARTEXT. Interview: Bettina Büsser
EDITO + KLARTEXT: Gibt es Teile des Service public-Angebots der SRG, die für Sie beide diskussionslos gesetzt sind, der Bereich Information etwa, oder Angebote in allen Landessprachen?
Natalie Rickli: Man muss den ganzen Service public endlich diskutieren und definieren. Information ist unbestritten, aber man muss darüber diskutieren, wie weit die Ausgestaltung des Informationsauftrags gehen soll. Angebote in allen vier Landessprachen sind ebenfalls ein spezifischer Teil des Service public. Über den Umfang dieser Angebote sind wir aber wohl unterschiedlicher Meinung.
Martin Candinas: Wir finden uns bei der Information und dabei, dass zum Angebot des Service public die Sprachen und die Kultur unseres Landes und unserer Kantone gehören müssen. Dort endet vermutlich die Übereinstimmung. Wir werden Differenzen darüber haben, in welchem Umfang Service public gelten soll. Als Angehöriger der kleinsten sprachlichen Minderheit des Landes habe ich vermutlich eine andere Sichtweise als du.
Rickli: Als Angehöriger einer Minderheit, die überproportional viele Leistungen erhält.
Eine breite Diskussion über den Service public wird nach meiner Wahrnehmung nicht geführt. Die Leute schimpfen gerne über das Fernsehprogramm, aber eine Diskussion über Service public interessiert sie nicht unbedingt.
Rickli: Sie meinen die Politiker?
Nein, das Volk.
Rickli: Das Volk hat ja nichts zu sagen, sondern muss einfach die 462 Franken Empfangsgebühr abliefern. Dabei würden die Leute gerne mitreden. Mit einem Postulat, das der Bundesrat angenommen hat, will ich erreichen, dass die SRG die Gebührenzahler mehr in die Programmgestaltung integrieren muss. Die SRG-Lobby ist sehr stark im Bundeshaus verankert und hat eine grosse Mehrheit hinter sich. Nun nimmt der Druck der privaten Medien zu. Denn die Zunahme von Sendungen, die eigentlich Private bieten könnten, hat auf den Staatssendern ein Ausmass angenommen …
Bleiben wir noch bei der öffentlichen Debatte über den Service public.
Rickli: Das gehört auch dazu: Im Zeitalter von Internet und Digital-TV braucht es nicht achtzehn staatliche Radio- und sieben Fernsehsender und dazu Dutzende Websites.
Candinas: Du bist von den Interessensbindungen her eine Vertreterin der privaten Radio- und Fernsehsender. Das muss man anmerken. Wenn ich am gleichen Ort arbeiten würde wie du, würde ich auch für die Interessen der Privaten einstehen.
Rickli: Das ist das Gute am Milizsystem: Wir alle können unsere berufliche Erfahrung im Parlament einbringen.
Candinas: Der Verfassungsartikel 93 beschreibt klar den Umfang des Service public: Bildung, Kultur, Information für eine freie Meinungsbildung und auch Unterhaltung. Soll das Volk darüber befinden, welche Sendungen sinnvoll sind? Man wird nie einen gemeinsamen Nenner finden. Ich finde es richtig, dass der Bundesrat definiert, wie viel Geld die SRG erhalten soll und was sie damit machen kann. Ausserdem gibt es in der Schweiz vier Sprachregionen. Die Empfangsgebühr kostet 460 Franken, aber: Gäbe es in diesem Land nur eine Sprache, würde sie nur 260 Franken kosten. Wir leisten also einen Beitrag für die verschiedenen Sprachen unseres Landes.
Rickli: Mit diesem Artikel 93 ist es möglich, dass die SRG sehr viele Sendungen anbietet, die private Anbieter direkt konkurrenzieren. Für mich geht es darum, zu präzisieren, was in der Verfassung steht und die Leistungen auch enger zu fassen. Service public ist für mich das, was der Staat zwingend erbringen muss und Private nicht erbringen. Wir müssen also analysieren, was die privaten Medien bereits anbieten, dabei geht es wahrscheinlich vor allem um den Unterhaltungsbereich. Denn, da sind sich wohl alle Parteien im Bundeshaus einig: Information gehört zum Auftrag der SRG. Kein privater Anbieter kann ein so breites Informationsangebot wie die SRG in den vier Landessprachen produzieren und vor allem finanzieren.
Sie, Frau Rickli, sagen: Service public ist, was die Privaten nicht anbieten. Aber sie bieten so viel an, dass die SRG am Schluss nur noch Nachrichtenkanäle betreiben dürfte.
Candinas: Das fände ich falsch. Denn wir brauchen eine breite Abdeckung der SRG von der Stadt bis zum hintersten Bergdorf. Wenn sie nur noch Information senden darf, erreichen ihre Fernsehsender am Schluss wie diejenigen in den USA nur noch einen Marktanteil von wenigen Prozent und man wird fragen: Braucht es sie überhaupt noch? Die SRG muss aber das breiteste Publikum abholen können. Dafür kann sie nicht nur günstige Sendungen im Ausland einkaufen, sondern muss auch Eigenproduktionen bieten. Diesen wichtigen Teil der Unterhaltung finanzieren wir mit den Gebühren.
Rickli: Wir finanzieren Service public, also muss er sich nicht an Quoten messen. Sobald sich die SRG an Quoten misst, bedeutet das, dass sie private Anbieter konkurrenziert. Das ist vor allem im Bereich Unterhaltung der Fall. Bietet die SRG solche Sendungen nicht mehr an, kann man die Senderanzahl reduzieren. SRF zwei etwa ist ein reiner Unterhaltungs- und Sportkanal, der gebührenfinanziert ganz direkt Private konkurrenziert.
Candinas: Kürzen wir das SRG-Angebot bei der Unterhaltung und beim Sport, landet sie am Schluss bei einem winzigen Marktanteil. Ausserdem sind wir ein kleines Land; private Anbieter können diese Sendungen gar nicht produzieren, weil ihnen die finanziellen Mittel dafür fehlen. Sonst würden sie es schon heute tun.
Im "Blick" wurden Sie, Frau Rickli, mit der Aussage zur SRG zitiert: Übertragungen von Skirennen ja, Formel 1 nein, das könne man auch anderswo schauen. Soll die Politik den Service public so genau definieren, soll das Parlament entscheiden: "Tagesschau" ja, "Tatort" nein?
Rickli: Ich habe mich vom "Blick" zu dieser Aussage hinreissen lassen. Weil unter dem Deckmantel des Namens "Service public" alles möglich ist, diskutieren wir über solche Themen. Aber eigentlich sollte die Politik nicht über einzelne Sendungen diskutieren, sondern nur die Rahmenbedingungen setzen. Über die einzelnen Sendungen kann die SRG entscheiden.
Herr Candinas, wer soll nach Ihrer Ansicht über einzelne Sendungen entscheiden?
Candinas: Der Entscheid über die Sendungen liegt bei der SRG. Und der Bundesrat entscheidet darüber, welche Mittel ihr zur Verfügung gestellt werden. Die Diskussion über den Service public wird aber weitergehen. Denn die einen wollen das Angebot reduzieren, die anderen sehen es wie ich: Es braucht ein möglichst breites Angebot, mit Unterhaltung und Sport.
Sie würden den Rahmen, der für die SRG gilt, so belassen?
Candinas: Ich bin mit dem bisherigen Rahmen sehr einverstanden. Hätten wir nicht eine starke SRG, gäbe es für uns 60000 Rätoromanen weder Radio noch Fernsehen. Ausser der SRG hat niemand ein Interesse daran, etwas für die Rätoromanen anzubieten. Aber wir sind ein Teil der Schweiz, nicht nur in den 1. August-Reden.
Rickli: Es ist Teil des Service public, dass Minderheiten berücksichtigt werden. Aber es braucht in der Westschweiz und im Tessin nicht zwei Fernseh- und zwei bis drei Radiosender und diverse Websites der SRG.
Wenn Sie das im Parlament sagen, haben Sie alle Romands und Tessiner gegen sich.
Rickli: Natürlich. Doch ich will Transparenz. Die SRG-Gebühren sind stetig gestiegen, wir wissen nicht, wofür das Geld verwendet wird, wie viel davon in welchen Sender und in welche Sparte geht. Die Rechnung der SRG ist eine Blackbox.
Candinas: Die SRG weist in ihrem Geschäftsbericht aus, wie viel Geld sie für Sport, Kultur, Information und so weiter verwendet. Zum Thema Internet: Meiner Ansicht nach muss die SRG auch im Internet präsent sein, wenn die Nutzung immer mehr dort stattfindet. Sonst verpasst sie die Entwicklung und hat einen Marktnachteil.
Rickli: Im Internet gibt es genügend Wettbewerb, da braucht es weder staatliche Regulierung noch Service public. Dass die SRG-Sender eine Website haben und zu ihren Sendungen informieren, ist für mich kein Problem. Aber die SRG finanziert mit Gebührengeldern verschiedene Angebote und will immer weiter gehen. Das Internet kann man dem Markt überlassen.
Candinas: Die Privaten stehen unter einem immensen Kostendruck. Das heisst, man muss dort schneller und günstiger produzieren, kann weniger recherchieren. Für unsere direkte Demokratie ist es aber wichtig, dass gut recherchierte und unabhängige Artikel zur Verfügung stehen. Die SRG macht diesen Job gut.
Rickli: Du sagst also, SRG bedeute Qualität, die Privaten nicht.
Candinas: Nein. Aber die SRG hat mehr Mittel – das sagst du ja auch – und kann diese für fundiertere Recherchen verwenden. Ich glaube, dass die verschiedenen Meinungen bei einer SRG besser zum Ausdruck kommen und dass dort tiefer recherchiert wird als bei den meisten privaten Anbietern. Was angesichts der Kostenstruktur auch verständlich ist.
Rickli: Folgen wir deiner Argumentation, würde nur Qualität liefern, was staatlich finanziert ist. Die Zeitungen, privaten Radio- und Fernsehsender und Onlineportale, die sich selber finanzieren, zeigen, dass es auch anders geht. Meiner Ansicht nach braucht es beides: eine SRG und private Angebote mit möglichst guten Rahmenbedingungen.
Candinas: Das ist heute ja so.
Rickli: Nein, weil die SRG die Privaten bei der Unterhaltung und im Bereich Internet zunehmend konkurrenziert. Die Verleger müssen sich vehement gegen die SRG-Aktivitäten im Internet wehren.
Candinas: Wenn die SRG keine Unterhaltung mehr senden dürfte, würden dann private Anbieter Sendungen wie einen "Bestatter" oder den "Tatort" produzieren – Sendungen, die wirklich viel kosten? Das bezweifle ich.
Rickli: Unterhaltungssendungen wie "SRF bi de Lüt", mit denen die Leute aus den verschiedenen Regionen eingebunden werden, kann man unter Service public laufen lassen. Aber all die verschiedenen Tanz-, Spiel-, Koch- und Auswanderershows sind doch keine Staatsaufgabe.
Zum finanziellen Rahmen: Würden Sie, Frau Rickli, sagen: Wir schneiden der SRG einfach die Hälfte weg und dann soll sie schauen, was sie macht?
Rickli: Ich glaube, es geht in diese Richtung. Ich kann Ihnen diese Frage aber nicht abschliessend beantworten, denn es fehlt die Transparenz. Die SRG nimmt über 1,2 Milliarden Franken an Gebühren und knapp 350 Millionen Franken durch Werbung ein. Was genau damit geschieht, wissen wir nicht.
Candinas: Ich wäre gegen diese Halbierung. Ich sage nicht Ja und Amen zu allem, was die SRG-Sender machen, habe etwa kritisiert, dass in Sendungen wie "The Voice of Switzerland" zu viele Anglizismen vorkommen. Doch das bestehende System ist gut und funktioniert. Ich bin überzeugt, dass es von einer grossen Mehrheit der Leute in diesem Land getragen wird.
Rickli: In der Frühjahrssession wurde bei der Revision des RTVG entschieden, dass neu jeder eine Mediensteuer bezahlen muss. Auch wenn er weder Radio und Fernsehen konsumiert noch entsprechende Geräte hat! Der Bundesrat hat argumentiert, die Leistung des Service public sei so wichtig für unsere Demokratie, dass alle dafür bezahlen sollen. Alle anderen Steuern, die der Bund erhebt, werden im Bundeshaushalt transparent ausgewiesen. Bei der Mediensteuer will man keine Transparenz herstellen.
War nicht eine Mehrheit des Parlaments der Meinung, es handle sich bei den Empfangsgebühren nicht um eine Steuer?
Rickli: Leider war die Mehrheit dieser Meinung.
Candinas: Es ist eine Abgabe. Und der Nationalrat hat eine auf fünf Jahre befristete Befreiungsmöglichkeit für Haushalte ohne Empfangsgeräte geschaffen. Wenn wir die von dir geforderte Transparenz wollen und alles im Parlament bestimmen wollen, landen wir am Schluss genau bei der Diskussion, die wir vorher schon angesprochen haben: Ist diese Sendung gut und die andere schlecht? Das wäre falsch. Wir sollten die SRG kritisch beobachten, aber nicht jede Gelegenheit nutzen, um sie anzugreifen. Die Schweiz ist ein kleiner, viersprachiger Markt, in dem private Anbieter nicht produzieren können, was in grösseren Ländern finanzierbar wäre.
Rickli: Weshalb funktioniert dann der Wettbewerb im Print und im Internet?
Candinas: Weil sie eine andere Kostenstruktur haben. Bei Radios sind die Kosten tiefer als im visuellen Bereich. Deshalb sprechen wir bei solchen Diskussionen meist über das Fernsehen und nicht über das Radio.
Rickli: Pro Sprachregion würde ein staatlicher Radio- und Fernsehsender ausreichen, den Rest können die Privaten übernehmen.
Candinas: Ein Teil der Privatradios und –Fernsehen erhalten einen Gebührenanteil, wir haben ihn ja eben bei der RTVG-Revision erhöht.
Rickli: Ja, das ist sehr unglücklich.
Unglücklich? Das wollten die Betreiber dieser Sender ja.
Rickli: Ja, leider. Ich setze mich dafür ein, dass die Privaten mehr Freiheit haben – und sie kommen und wollen mehr Gebühren. Es war ein medienpolitischer Sündenfall, dass man im RTVG 2007 das Gebührensplitting eingeführt hat.
Diese Anbieter sagen ja: Wir bieten auch einen Service public.
Candinas: Das ist auch so. Service public findet in unseren Kantonen statt. Wollen wir nicht, dass es nur Privatradios aus Zürich gibt, ist das Gebührensplitting eine gute Lösung. Wenn wir den freien Markt überall laufen lassen und nirgends eingreifen würden, wären unsere Bergtäler schon lange entvölkert.
Rickli: Als es den ersten Radiosender, den ersten Fernsehsender gab, konnte man sagen: Service public ist, wenn diese Sender überall empfangen werden können. Heute gibt es Internet, Digital TV, auch im hintersten Bergtal. Da muss doch das staatliche Angebot nicht immer weiter ausgebaut werden.
Candinas: In meinem Dorf reichen die Internet-Bandbreiten nicht für Swisscom TV aus. Es ist nicht so, dass es heute überall eine Breitband-Abdeckung gibt, mit der man alles digital beziehen kann.
Können Sie sich vorstellen, dass die künftige Diskussion über den Service public auf eine gute Art geführt wird und man dabei nicht bei einzelnen Sendungen landet? Und nicht bei Forderungen wie diejenige von Christoph Mörgeli, dass der SRG-Generaldirektor künftig von der SVP gestellt wird?
Rickli: Man wird den Service public nicht anhand von einzelnen Sendungen definieren, aber es braucht Beispiele, um zu veranschaulichen, in welche Richtung es geht.
Candinas: Es gibt ja ein Postulat von Filippo Leutenegger, das vom Bundesrat einen Bericht über die Service public-Leistungen der SRG fordert. Wir werden den Service public also wieder diskutieren, wahrscheinlich eben doch anhand von Beispielen. Man wird sich nicht finden, denn einerseits will die Rechte mehr oder weniger alles privatisieren, die Linke andererseits will vermutlich alles verstaatlichen. Die Mitte findet im Parlament keine Mehrheit für eine vernünftige Lösung. Die Forderung von Christoph Mörgeli, dass der SRG-Direktor ein SVPler sein sollte, zeigt: Man will am Schluss alles verpolitisieren.
Rickli: Seine Forderung war, dass künftig SRG-Verwaltungsrat und SRG-Geschäftsleitung vom Parlament nach Parteienproporz gewählt werden, weil es sich ja neu um eine Mediensteuer handelt, die alle zu entrichten haben..
Es steht in dieser parlamentarischen Initiative von Christoph Mörgeli auch, es verstehe sich, dass die Funktion des Generaldirektors "durch die wählerstärkste Partei der Schweiz" besetzt werde.
Candinas: Ich bezweifle, dass diese Verpolitisierung der richtige Weg ist.
Rickli: Von wegen Verpolitisierung hast du als CVPler ja gut reden: Die SRG ist ja sehr CVP-dominiert.
Candinas: Davon habe ich noch nichts bemerkt. In den Polit-Sendungen wie "Arena" sind die SVP und die Linken immer vertreten, die Mitte hat nie diese Präsenz.
Rickli: Das Beste wäre eigentlich, die SRG wäre entpolitisiert.
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Natalie Rickli, 37, vertritt seit 2007 die SVP im Nationalrat. Die Zürcherin ist Vizepräsidentin der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF), die unter anderem für Medien, Service public und die SRG zuständig ist, und Mitglied der Kommission für Rechtsfragen. Beruflich ist sie als Partner Relation Manager von Goldbach Media tätig, der führenden Vermarkterin von privatem TV in der Schweiz. Ausserdem ist sie Präsidentin der "Aktion Medienfreiheit". In der Nationalratsdebatte um die RTVG-Revision war sie Sprecherin der Kommissionsminderheit.
Martin Candinas, 33, vertritt seit 2011 die CVP im Nationalrat. Der Bündner ist Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF), die unter anderem für Medien, Service public und die SRG zuständig ist. Ausserdem ist er Präsident der Parlamentarischen Gruppe lingua e cultura rumantscha. Beruflich ist Candinas als Leiter Verkaufskoordination der Generalagentur Chur der Helsana Versicherungen AG tätig. In der Nationalratsdebatte zur RTVG-Revision war er Kommissionssprecher.
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Das Gespräch wurde am 7. Mai am Rande der Sondersession im Bundeshaus in Bern geführt.
1 Kommentar
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Zum Service Public gehört für mich auch (ganz wichtig!), dass ich einen Film schauen kann, ohne dass ich alle 20 Minuten für eine 15-minütige Werbepause unterbrochen werde.
Und überhaupt: Der Gegensatz Staat-Markt, wie ihn die Turbo-Liberalisierer immer wieder behaupten, gibt es so gar nicht. Die gemeinschaftlichen Einrichtungen, die wir uns als Volk leisten wollen, gehören genau so zum Markt wie die privaten Aktiengesellschaften, die nur für ihr eigenes Wohl schauen.
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26.07.2014